Fragen und Antworten der Bürgermeisterkandidaten zu Umweltschutz und globaler Gerechtigkeit

Als Micha-Gruppe engagieren wir uns für Umwelt- und Klimaschutz und globale Gerechtigkeit. Weil wir auch bei uns vor Ort viel für eine nachhaltige Entwicklung tun können, wollten wir von den Kandidaten zur diesjährigen Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Malsfeld wissen, welche Ideen sie dazu haben. Dazu haben einige Mitglieder unserer Gruppe Fragen formuliert und die Kandidaten um Beantwortung gebeten (dazu hatten sie acht Tage Zeit). Im Folgenden geben wir mit Einverständnis der Kandidaten die Fragen und Antworten ungekürzt wieder.
In den Fragen spiegelt sich eine subjektive Auswahl an Themen, die für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Malsfeld wichtig sein könnten. Für die Wahl des Bürgermeisters spielen daneben sicherlich auch andere Themen und Kompetenzen eine Rolle – manches lässt sich auch kaum durch eine schriftliche Befragung erschließen.
Die Veröffentlichung dieser Fragen und Antworten soll daher als eine zusätzliche Informationsquelle für die bevorstehende Wahl dienen. Eine Wahlempfehlung stellt sie nicht dar. Wir empfehlen daher allen Wahlberechtigten, sich selbst zu überlegen, welche Vorstellungen sie für die Entwicklung der Gemeinde Malsfeld in den nächsten Jahren haben – und natürlich, sich an der Wahl zu beteiligen.

Übersicht der Fragen:

1. Energiewende vor Ort voranbringen
2. Klima- und umweltfreundliche Gestaltung zukünftiger Baugebiete
3. Ausrufung des Klimanotstandes
4. Förderung des Umweltverbundes
4a. Carsharing
4b. Rad- und Fußwege
5. Nahmobilitätskonzept
6. Artenvielfalt
7. Fairtrade Town
8. Bürgerbeteiligung

Bernd Grünhaupt (GL) Michael Hanke (SPD) Andrè Teumer-Weißenborn (CDU)

Frage 1: Laut Zahlen des RP Kassel wurden im Jahr 2018 bei einem Stromverbrauch von 16,8 GWh in der Gemeinde Malsfeld 10,3 GWh vor Ort erneuerbar erzeugt. Dieser (leicht überdurchschnittliche) Anteil muss zukünftig ausgebaut werden. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Energiewende vor Ort voranzubringen, auch in Hinblick auf die eigenen Immobilien und Prozesse der Gemeinde?
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BG: Bereits seit Jahren werden für die gemeindlichen Gebäude Lösungen im Hinblick auf die Ausstattung mit erneuerbaren Energien und damit der Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäude gesucht. Wirtschaftlich sinnvolle Projekte wurden dabei bereits auch umgesetzt. Auch bei dem geplanten Neubau der Lagerhalle an der Kläranlage ist eine Photovoltaikanlage eingeplant, um den dortigen Stromverbrauch, zumindest anteilig, aus regenerativen Energien zu bestreiten.

Die Menge der in der Gemeinde Malsfeld erzeugten Erneuerbaren Energien ist Dank der Photovoltaikanlagen auf Dachflächen, der Biogasanlage Mosheim und auch durch die nach 2018 in Betrieb gegangene Großflächen-Photovoltaikanlage Ostheim stetig angewachsen. Auch weiterhin werde ich Lösungen mit nachhaltigen regenerativen Energien den Vorzug geben, um damit auch zukünftig eine weitere CO2-Emissionsreduzierung in der Gemeinde anzustreben.

MH: Aktuell ist bereits eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Fuldatalhalle, des Feuerwehrhauses Mosheim und des gemeindlichen Bauhofes (Lagerhalle) in Betrieb. Eine weitere Nutzung kommunaler Dachflächen etwa im Bereich einer Klärschlammlagerhalle oder auf dem Dach des Bauhofs (Garagen- und Aufenthaltstrakt), welches im Begriff steht ausgetauscht zu werden, sind vorgesehen. Weitere und zeitgemäße Umrüstung und Erneuerung der energetischen Versorgung in kommunalen Gebäuden werden geprüft und angestrebt. ATW: In erster Linie haben wir das den privaten Investoren im Bereich von Photovoltaik Anlagen zu verdanken. Diese privaten Betreiber investieren weiter derzeit beispielweise gegenüber des ADAC Geländes in Ostheim. Alle kommunalen Gebäude sollten, soweit es möglich ist, mit Solarkollektoren ausgestattet werden, da wo dies noch nicht geschehen ist, zB. Bauhof muss es noch geschehen. Kommunalen Gebäuden mit Wohnraum, wie z.B. in der Bachstraße in Malsfeld, müssen nach und nach energieeffizienter umgebaut werden.

Frage 2: Wie können zukünftige Baugebiete möglichst klima- und umweltfreundlich gestaltet werden? Was halten Sie von Modellen wie z.B. dem „Energie Plus Quartier Vellmar-Nord“, einer Solarpflicht, autofreien Quartieren oder Vorgaben zur Gartengestaltung?
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BG: Aktuell hat der Ortsbeirat Malsfeld eine Empfehlung an den Gemeindevorstand Malsfeld gegeben, dass bei der geplanten Umsetzung des Neubaugebietes „Am Loh“ in Malsfeld keine sogenannten Schottergärten entstehen dürfen. Diese Thematik wurde auch im Bezug auf das Neubaugebiet in Ostheim im dortigen Ortsbeirat diskutiert. Zudem sollte man im Hinblick auf die Vermeidung von unnötigen Flächenversiegelungen die Grundstücke zwar bedarfsgerecht, aber nicht zu groß ausweisen.
Grundsätzlich ist die Energieeffizienz bei Neu­bauten wichtiger Bestand­teil der Energie­wende zur Reduzierung des Energieverbrauchs und wird deshalb ja auch staatlich gefördert. Aufgrund der aktuellen Fördermöglichkeiten, z. B. durch die KfW, entscheiden sich viele Familien für Energieeffizienzhäuser.
Das Konzept des Energie-Plus-Quartier in Vellmar berücksichtigt die beste Effizienzhaus-Stufe mit dem Effizienzhaus 40 Plus. Das „Plus-Paket“ beinhaltet eigene Strom­erzeugung und Selbst­nutzung des erzeugten Stroms. Im Regel­fall kommt der Strom von einer Photo­voltaik-Anlage, die mit einem stationären Batterie­speicher sowie einer Lüftungs­anlage mit Wärme­rück­gewinnung kombiniert wird. Für Vellmar als angrenzende Stadt an Kassel lohnt sich dieser Quartiersgedanke, weil dort die öffentliche Anbindung an den ÖPNV und die Möglichkeit der Energiegewinnung durch Windkraft und Photovoltaik besteht und die Speicherung durch einen Quartiersspeicher erfolgt.
Inwieweit diese Umsetzungen auf unsere Gemeinde anteilig übertragbar sind, ist zu prüfen.
MH: Wohnraum ist in Malsfeld stark nachgefragt. Prioritär ist die Innenentwicklung (Baulücken) einer Ausweisung von Baugebieten und damit einer weiteren Versiegelung von Flächen vorzuziehen. Das erwähnte Modellprojekt grenzt direkt an das Oberzentrum Kassel an, daher ist ein Vergleich mit den Möglichkeiten des ÖPNV zw. Vellmar und Malsfeld nicht gegeben. In den geplanten Baugebieten in Malsfeld und Ostheim wird das Anlegen von Schottergärten untersagt und eine Vorhaltung von Zisternen mit der Möglichkeit der Brauchwassernutzung vorgeschrieben. Niedrigenergiehäuser sind heutiger Standard und zumeist werden bereits Passivhäuser aufgrund der Fördermöglichkeiten errichtet. Die Installation autofreier Quartiere ist sicherlich erstrebenswert, hier muss jedoch einer im ländlichen Raum immer noch erforderlichen „Individual-Mobilitiät“ Rechnung getragen werden. Einen Schritt in diese Richtung stellt sicherlich unser Bürgerbusangebot dar, um individuelle Nahverkehrsbewegungen zu bündeln. ATW: Zukünftige Baugebiete müssen mit viel Sorgfalt ausgewählt werden und in einer Anschlussbebauung entstehen und nicht einfach in die „Grüne Wiese“ hinein. Eine Lückenbebauung innerorts ist immer zu bevorzugen. Einer Solarpflicht für Eigenheimbauer stehe ich genauso ablehnend gegenüber wie Vorgaben zur Gartengestaltung. Ich bin Mitglied der CDU, wir setzen hier eher auf Initiativen der Bauherren als auf Verbote, dies machen andere zur Genüge. Ich selbst bin sicher kein Freund von Steingärten, jedoch möchte ich dies niemandem vorschreiben. Nicht jeder Hausbauer ist jung. Manche Menschen verwirklichen sich den Traum vom eigenen Haus auch erst mit Eintritt in den Ruhestand und wollen oder können sich nicht mehr um einen blühenden Garten kümmern. Verbote sind hier ganz sicher der falsche Weg im privaten Bereich. Viel sinnvoller erachte ich da eine Solarpflicht auf industriellen Gebäuden, welche meist Flachdächer haben und sich daher gut zum Aufstellen von Modulen eignen. Natürlich bedeutet dies für Investoren höhere Kosten, da die meisten Leichtbauhallen statisch dies momentan nicht zulassen. Hier ist die Bundespolitik gefragt, die nötigen Anreize zu setzen.
Frage 3: Soll die Gemeinde Malsfeld den „Klimanotstand beschließen? Damit müssten alle Entscheidungen auf ihre Klimaauswirkungen überprüft werden.
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BG: Bereits in 1998 wurde auf Antrag der Gemeinschaftsliste eine lokale Agenda 21 in der Gemeinde Malsfeld durchgeführt. Basis dieser Agenda waren die drei Säulen der Nachhaltigkeit: Ökologie, Ökonomie und Soziales. An dieser Agenda habe ich mich aktiv beteiligt. Auch damals ging es bereits um möglichst klimaneutrales Bauen sowohl bei privaten, als auch bei gewerblichen Bauten.
Zudem wurde von der Gemeinschaftsliste auch ein Klimabericht von der Gemeinde Malsfeld zu den gemeindlichen Gebäuden eingefordert.
Zuletzt wurde von meiner Fraktion ein Klimabericht eingefordert, dass die gemeindlichen Einrichtungen klimaneutraler betrieben werden.
Kommunalpolitische Entscheidungen zu den Klimaauswirkungen wurden bereits bei Neubauten der Gemeinde getroffen. So wurden z. B. in der Fuldatalhalle und dem Feuerwehrhaus Malsfeld Holzpellet-Heizungen eingebaut. Ebenso wurde der Gemeindliche Bauhof an die Wärmeversorgung des Feuerwehrhauses angeschlossen. Auch in den bestehenden Kindergärten und bei der Erweiterung des Kindergartens Malsfeld erfolgt die Wärmeversorgung über Holzpellet-Heizungen.

Die Ausweisung eines „Klimanotstandes“ müsste auf ihre Folgen bezüglich der Entscheidungsspielräume der gemeindlichen Gremien geprüft werden.

MH: Ein Beschluss hierzu liegt in originärer Zuständigkeit der Gemeindevertretung, dies müsste folglich diskutiert werden. In diesem Zusammenhang müsste man sich in der Folge auf finanzielle und zeitliche Mehrbedarfe in der politischen Entscheidungsfindung einstellen. ATW: Nein
Frage 4: Welche Ideen haben Sie zur Förderung des Umweltverbundes (Fußgänger, Radverkehr, ÖPNV, Carsharing und Mitfahrangebote) in Malsfeld?
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BG: Zunächst einmal ist die Anbindung des ÖPNV durch die Bahnlinie Kassel-Fulda in den Ortsteilen Malsfeld und Beiseförth gegeben und erfolgt zu Stoßzeiten halbstündig. Die Versorgung mit Buslinien in der Gemeinde Malsfeld ist nicht in allen Ortsteilen ausreichend. In diesem Zusammenhang muss auch die Anbindung an die umliegenden Schulen gesichert werden. Hier wurden in der Vergangenheit auf Elterninitiativen immer wieder ausreichend Busverbindungen gefordert und nur zum Teil umgesetzt.
Darüber hinaus hat sich das Konzept des Bürgerbusses bewährt. Gerade den älteren Bürgern wird hierdurch die Fortbewegung in unserer Gemeinde erleichtert.
Das Konzept von Mitfahrerbänken gefällt mir ebenfalls und ich sehe hier auch einen entsprechenden Bedarf.
Ein Radwegeplan ist in Arbeit, aber noch nicht zu meiner Zufriedenheit gelöst. Dort sollte man sich an anderen Radwegekonzepten, wie z. B. das der Gemeinde Morschen, orientieren.
Weiter sollte man auch im Hinblick auf ein Naherholungskonzept darüber nachdenken im Bereich des ehemaligen Bahndamms eine weitere Verbindung zwischen Malsfeld und Beiseförth als kombinierter Fuß-/Radweg zu schaffen.
Das Radwegekonzept sieht auch den Ausbau der Radwege zwischen Malsfeld und Ostheim sowie Dagobertshausen und Ostheim vor. Schwierig gestaltet sich derzeit der Radwegeausbau im Bereich des Gewerbegebiets Mittleres Fuldatal, da dort ursprünglich keine Radwege vorgesehen waren.
MH: Die Radwegeverbindungen zw. den Ortsteilen müssen verbessert werden. Das Angebot der Busverkehre mit der Nahverkehr-Schwalm-Eder soll künftig auf einen 1-Stunden-Takt umgestellt und optimiert werden. Zudem soll mittelfristig der Umzug der Bahnstation Malsfeld in die Ortsmitte erfolgen und so zu einer Attraktivitätssteigerung führen. ATW: ÖPNV muss ausgebaut werden durch:
• Schulbus nach Melsungen muss Sipperhausen und Mosheim anfahren
• Mindestens stündliche Busverbindung von einem der beiden Bahnhöfe ins Gewerbegebiet, bestenfalls öfters.
• RegioTram nach Kassel verlängern bis Beiseförth – ist möglich, da die alten Regelungen, dass die Tram nur bis Melsungen fahren kann aufgrund keiner Toilette im Zug nicht mehr aktuell sind und sich der Verlauf der Tram im Stadtgebiet Kassels verkürzt hat.
Carsharing, Mitfahrangebote, Bikesharing und ähnliche Angebote sind aus meiner Sicht Angebote von privaten Investoren, die Aufgrund von Angebot und Nachfrage zustande kommen. Diese Nachfrage hält sich auf dem ländlichen Raum stark in Grenzen.
Frage 4 a: Werden Sie den Aufbau eines Carsharing-Angebotes mit Beteiligung der Gemeinde befürworten, wie in anderen ländlichen Gemeinden bereits erfolgreich durchgeführt?
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BG: Grundsätzlich ist ein solches Angebot zu befürworten, wenn sich Partner hierfür finden. Im ersten Versuch zur Einbindung eines funktionierenden Carsharing-Modells war der Standort des Autos suboptimal.
Für künftige Konzepte sollte den Kilometerverbrauch als Grundlage der Kostenberechnung und nicht die Gesamtnutzungsdauer inklusiv der Standzeiten des Fahrzeuges berücksichtigen.
Grundsätzlich sollten die bisherigen Erfahrungen in unserer Gemeinde für die Erarbeitung eines künftigen Konzeptes herangezogen werden.

Dazu sind auch weitere Übernahme- und Abgabepunkte in der Gemeinde zu prüfen. Auch ein gemeindeübergreifendes Gesamtkonzept in der Region wäre hier hilfreich.

MH: Ich kann mir ein solches Angebot mit Beteiligung der Kommune (etwa analog zu Jesberg) durchaus vorstellen. Vor 2 Jahren gab es bereits als Leader-Projekt ein Carsharing-Angebot der Gemeinde, allerdings wurde der Probeversuch mangels Nachfrage wieder eingestellt. ATW: Nein, zumindest nicht momentan. Die Gemeinde hat ganz andere Baustellen, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtiger sind als Carsharing auf dem Land. Wenn sich private Investoren finden, die seriös arbeiten (Erklärungen hierzu nicht öffentlich) kann man das kommunal gern unterstützen. Momentan aber keine kommunale Aufgabe, auch keine freiwillige, da gehen gerade nach Corona freiwillige Aufgaben wie die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit eindeutig vor.
Darüberhinaus befürworte ich ein Fahrradleasing für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommune wie es mittlerweile viele Arbeitgeber anbieten.
Frage 4 b: Wo fehlen Rad- und Fußwege, um klimafreundliche Mobilität zu stärken?
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BG: Das Gesamtradwegekonzept ist in Arbeit, aber noch nicht zufriedenstellend gelöst. Dabei ist die Zuwegung zu den Arbeitsstätten, z. B. zum interkommunalen Gewerbegebiet und Fa. Schumacher, sowie die Erschließung aller Ortsteile von großer Bedeutung. MH: Der größte Mangel an einer zeitgemäßen, kombinierten Rad- und Fußwegeverbindung besteht zwischen Fuldatal und den Hochlandgemeinden einschl. dem Gewerbegebiet. ATW: Die wichtigste Verbindung, die fehlt, ist von Elfershausen kommend in Richtung Mosheim oder Ostheim. Das komplette Fehlen der Rad- und Fußwege im Bereich der Kreisel, aber auch über die Autobahnbrücke Richtung Ostheim ist katastrophal, hier muss dringend eine Änderung her.
Ein weiterer Gefahrenbereich besonders für Fahrradfahrer mit Kindern ist die Seilfähre zwischen Binsförth und Beiseförth. Da die Fähre (berechtigterweise) von vielen umfahren wird und die Straße keine Radwege vorsieht.
Der Lückenschluss im Gesamtradwegenetz R1 – R14 – Ederradweg – Bahnradweg Rotkäpchenland mit dem Ausbau des Bahndammes von Beiseförth nach Homberg wäre ein Traum nicht nur für Tagesausflügler.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Wiederinstandsetzung der Wildsbergbrücke.
Frage 5: Streben Sie ein Nahmobilitätskonzept für die Gemeinde Malsfeld an? Falls ja, wie soll es erstellt werden, was soll es umfassen, und bis wann?
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BG: Nach der letzten Kommunalwahl wurde ein Ausschuss für Dorfentwicklung, Umwelt und Tourismus aufgebaut, der als erstes das Ziel für die Entwicklung eines Nahmobilitätskonzeptes mit einem entsprechenden Rad- und Wander-/Fußwegekonzeptes auf der Agenda hat. Hierzu wurde der kurz- und mittelfristige Bedarf in den Ortsbeiräten beraten. Ich werde eine schnelle Umsetzung der positiv beschiedenen Maßnahmen fördern.
Siehe hierzu auch die Aussagen zu Punkt Mobilität.
MH: Dafür habe ich mich bereits kommunalpolitisch eingesetzt, die Erstellung wurde durch die Gemeindevertretung beschlossen, das Konzept durch ein Fachbüro erstellt und Hessen-Mobil als Fördermaßnahme vorgelegt. Es umfasst eine neue Rad- und Fußwegeanbindung von Malsfeld zu den Hochlandgemeinden einschl. Gewerbegebiet sowie eine Verbesserung der Anbindung zw. den Hochlandortsteilen. Wenn es nach mir geht, wäre eine Umsetzung bereits erfolgt, die Kommune wartet auf die Reaktion von Hessen-Mobil. Zudem ist angestrebt, den ÖPNV im Gewerbegebiet mit einer weiteren Haltestelle zu verbessern und mit neuen Gehwegen attraktiver zu machen. Den Unternehmen wurde die Möglichkeit von Mitfahrangeboten unterbreitet. ATW: Strebe ich derzeitig nicht an, ein Ausbau der Radwege und eine Verbesserung der oben genannten ÖPNV-Verbindungen sind die derzeit wichtigsten Punkte.
Frage 6: Welche Maßnahmen in der Gemeinde Malsfeld halten Sie für geeignet, um die Artenvielfalt zu fördern? Inwiefern würden Sie Projekte der solidarischen Landwirtschaft unterstützen?
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BG: In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Blühflächen durch örtliche Landwirte angelegt. Auch die Gemeinde hat bereits vorher brachliegende Flächen und einige Blumenbeet in solche umgewandelt. Immer mehr Bürger legen sich privat Blühflächen an.
Hier sehe ich uns auf einem guten Weg, den ich auch auf den gemeindlichen Flächen weiterverfolgen werde, um die Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern. Auch die richtige Gestaltung der Gartenflächen bei Neubauten kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.
Ich stehe für ein gesundes Nebeneinander aller landwirtschaftlichen Betriebe, ob konventionell oder biologisch wirtschaftend. Auch die solidarische Landwirtschaft könnte hier ein Bestandteil sein.
Grundsätzlich ist die regionale Erzeugung von Nahrungsmitteln der überregionalen Erzeugung vorzuziehen. Wir haben in unserer Gemeinde bereits einige örtliche Landwirte, die ihre Produkte regional vermarkten und im lokalen Lebensmittelhandel anbieten.
MH: Artenvielfalt als Teilaspekt der Biodiversität ist wichtig und muss durch die Gemeinde gefördert werden. Ausbringung von Blühwiesen oder die Bereitstellung gemeindlicher Flächen für Imker sind Beispiele realitätsnahen, kommunalen Handelns. Sehr gut kann ich mir vorstellen, Projekte der solidarischen Landwirtschaft zu unterstützen. Prüfenswert wäre beispielsweise, in Kooperation mit der Regionalentwicklung durch Unterstützung einer Leader-Förderung, Kooperationsbetriebe etwa im Altkreis Melsungen zu gewinnen. ATW: Ich halte es für absolut falsch, das Fördern der Artenvielfalt immer nur der Landwirtschaft anzukreiden. Die Landwirte, mit denen ich regelmäßig in Kontakt bin, machen von sich aus bereits sehr viel, um Artenvielfalt zu unterstützen. Sei es durch Blühwiesen oder durch brach liegende Flächen.
Blühstreifen kann jeder anlegen, auch die Gemeinde auf öffentlichen Flächen, dies muss mehr geschehen. Außerdem halte ich eine enge Zusammenarbeit mit dem Naturpark Knüll für wichtig. Artenvielfalt hört nicht bei dem Singvögeln im Garten und den Insekten auf. Auch andere Tiere sind vom Aussterben bedroht und es ist schön zu sehen, dass sich einige Arten wieder erholen. Auch wenn dies nicht jeder positiv sieht, wie das Beispiel des Wolfes zeigt.
Frage 7: Soll die Gemeinde Malsfeld "Fairtrade Town" werden?
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BG: Fairtrade als fairer Handel zwischen allen Beteiligten ist zu unterstützen. Dies betrifft sowohl regional erzeugte Produkte als auch Importware. Eine Ausweitung des Angebots dieser Produkte im Lebensmitteleinzelhandel ist wünschenswert. Eine vollständige Umsetzung des Fairtrade-Town-Konzepts mit allen Akteuren (Handel, Gastronomie, Verwaltung etc.) sehe ich kurzfristig als nicht realistisch an. MH: Die Förderung eines fairen Handels in der „Einen Welt“ ist ohne Frage von enormer Bedeutung. Voraussetzung wäre zunächst ein Beschluss der Gemeindevertretung; allerdings wurde dieses Thema bisher nicht prioritär diskutiert. ATW: Nein, soll sie nicht. Aus meiner Sicht ist es viel sinnvoller, unsere heimischen Erzeuger zu unterstützen und Regionalität mehr zu fördern. Dies kann z.B. durch einen Direktvermarkter für heimische Produkte an der Autobahnabfahrt geschehen. Dies schließt nicht aus, dass man kommunal Fair Trade Kaffee verwendet oder ähnliches.
Frage 8: Welche konkreten Maßnahmen unterstützen Sie, um Malsfelder Bürger*innen stärker in den kommunalpolitischen Prozess einzubinden?
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BG: Schon im jetzigen Wahlkampf mache ich deutlich, dass ich mir mehr Bürgerbeteiligung sehnlichst wünsche. Zu viele Entscheidungen wurden in unserer Gemeinde ohne die Einbeziehung alternativer Lösungsansätze getroffen. Ein Beispiel ist der überdimensionale Ausbau des Kindergartens Pusteblume im Malsfeld, ohne das alternative Konzepte zuvor mit den Erziehern*innen und den Eltern diskutiert wurden.
Da ich im Moment versuche, möglichst viele Haushalte persönlich anzusprechen, höre ich viele Wünsche und Anregungen, die auch realistisch umsetzbar sind. Diese Bürgernähe möchte ich in das Amt einbringen und die Bürger*innen vor künftigen Entscheidungen besser informieren. Hier bietet das digitale Zeitalter neue Möglichkeiten der Informationsweitergabe. So könnten Informationen aus der Kommunalpolitik, aber auch Vereinen, Feuerwehren, Kirchengemeinden etc. den Bürger*innen beispielsweise über eine App und die Homepage der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden.
MH: Alle Bürger*innen haben bereits jetzt die Möglichkeit, ihre Interessen, z.B. über die Ortsbeiräte einzubringen. Zudem sieht des Hessische Kommunalrecht vor, dass zu besonderen Themen Bürgerversammlungen abgehalten werden (z.B. Verkehrskonzept). Punktuell können Maßnahmen direkt mit Bürgerbeteiligung verbunden werden, die durchgeführte Befragung zur Spielplatzgestaltung im Bereich des Ritterguts in Malsfeld ist, wie ich finde, ein gutes Beispiel. Parlamentarische Demokratie heißt jedoch auch, dass maßgebliche politische Entscheidungen durch die gewählten Mandatsträger in den einzelnen kommunalen Gremien getroffen werden. ATW: Jede und Jeder, der sich in die kommunalpolitischen Prozesse einbinden und einbringen möchte, kann dies jederzeit gerne tun. Die letzte Kommunalwahl liegt gerade erst hinter uns und es ist erfreulich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger bereit erklärt haben, Verantwortung für ihre Heimat zu übernehmen. Besorgniserregend ist allerdings auch das Beispiel Elfershausen, wo es keinen Ortsbeirat die kommenden fünf Jahr geben wird.
Darüberhinaus kann man sich z.B. wunderbar bei dem Zweckverband Mittleres Fuldatal einbringen. Jede Partei und Wählergruppierung in unsrer Gemeinde freut sich über engagierte Ehrenamtliche.
Ich bin nicht dafür, für jede Entscheidung der Gemeinde einen Bürgerentscheid zu machen. Dafür haben wir gewählte Verantwortliche in unserer Gemeinde. Bürgerbefragungen, wie z.B. zum Thema Naherholung geplant, sind ein Mittel, dass sehr hilfreich für kommunale Entscheidungen ist, welches man aber nicht überstrapazieren sollte. Führt man so etwas zu oft durch, sinkt die Teilnahmebereitschaft deutlich.
Insgesamt muss in unseren Dörfern mehr miteinander geredet werden und mehr aufgeklärt und transparent gemacht werden. Die Zeiten einer politischen Alleinherrschaft sind zum Glück vorbei. Wir können für die Zukunft nur etwas bewegen, wenn wir mehr miteinander reden und frühzeitig über anstehende Entscheidungen sowohl die politisch gewählten Vertreter wie auch die Bürgerschaft informieren. Dies ist in der Vergangenheit leider nicht immer so gewesen. Bürgerversammlungen und Gespräche mit direkt Betroffenen sind hier wichtige Eckpfeiler.